Lexikon • Index S
Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Sittenwidrige Einheitspreise

Als sittenwidrig können Einheitspreise (EP) angesehen werden, die extrem unterhalb oder auch oberhalb der "üblichen Vergütung " bei einer Angebots- und/oder Nachtragskalkulation liegen bzw. in "einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung stehen". Von einem solchen Fall kann mit Bezug auf das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund Ausgabe 2017) in Richtlinie 510 (Leitfaden zur Vergütung bei Nachträgen) unter Tz. 2.1.1 sowie in der Richtlinie 321 (Vergabevermerk) unter Tz. 3.3.2 gesprochen werden, wenn "5- fach überhöhte Einheitspreise" vorliegen. Dann kann die dieser Preisbildung zugrunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig sein. Zur Prüfung und Wertung wäre bei öffentlichen Bauaufträgen jeweils die Fachaufsicht führende Ebene einzubeziehen.
Zugrunde liegen können auch weitere Verhaltensweisen des Bieters, beispielsweise eine Kalkulation von Spekulationspreisen. Möglich wären auch Kostenverlagerungen mit der Folge von Preisverlagerungen bei der Kalkulation der Einzelkosten der Teilleistungen (EKT) und Gemeinkosten. Demgegenüber müssen Null-Einheitspreise nicht von vornherein unangemessene oder unvollständige Preisangaben in einem Angebot darstellen. Im Allgemeinen mag ein Null-Einheitspreis zunächst unrealistisch erscheinen, möglicherweise sprechen aber sachliche und wirtschaftliche Gründe für die Angabe.
Im Zusammenhang mit sittenwidrigen Preisen sei auch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.03.2013 (Az.: 7 ZR 116/12) verwiesen mit folgenden Aussagen:
  • Steht eine kalkulierte Preisbildung für die Vergütungsanpassung bei Mehrmengen nach § 2 Abs. 3, Nr. 2 VOB/B oder eine Vergütung bei Änderungen des Leistungsinhalts nach § 2 Abs. 5 VOB/B in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, dann kann die der Preisbildung zugrunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig sein.
  • Beträgt die Vergütungsanpassung bei Mehrmengen und bei geänderten Leistungen das 22-fache des üblichen Preises, dann kann ein auffälliges Missverhältnis vorliegen. Es ist dann wucherähnlich, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in dem Maße erheblich ist, dass er von der Rechtsordnung nicht mehr hinzunehmen ist. Bei diesen Voraussetzungen kann ein „sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers“ vermutet werden.
  • Kann der Auftragnehmer jedoch zur Vermutung einer wucherähnlichen Preisbildung beispielsweise den Nachweis erbringen, dass ihm bei der Preisbildung ein Berechnungsfehler zu seinen Gunsten unterlaufen ist, so verstößt die Preisbildung gegen Treu und Glauben. Verlangt der Auftragnehmer für die Mehrmengen und geänderten Leistungen einen auffälligen und im wucherähnlichen Missverhältnis stehenden Preis für die Bauleistungen, dann stellt dies nach Gerichtsauffassung eine „unzulässige Rechtsausübung“ dar. In solchen Fällen würde der Auftraggeber dann nur die übliche Vergütung mit Bezug auf § 632 Abs. 2 BGB schulden.
Zum anderen sei aber noch bemerkt, dass der Auftragnehmer bei umgekehrten Fällen im Sinne von zu niedrig kalkulierten, vereinbarten und abgerechneten Preisen für die Bauleistungen das Mengen-, Leistungs- und Preisrisiko meistens allein zu tragen hat. Liegen während der Bauausführung lediglich Mehrmengen als Abweichungen zwischen Bau-Soll und den tatsächlich ausgeführten Mengen bei einzelnen Leistungspositionen vor, die nicht mehr als + 10 % gegenüber der Soll- Menge ausmachen, so steht dem Auftragnehmer bei sittenwidrigen bzw. wucherähnlichen Einheitspreisen nicht unmittelbar ein Anspruch auf das Entgelt für die Mengen bis 110 % zu. Dies bliebe zu prüfen, sofern nicht bereits bei der Prüfung und Wertung des Angebots ein auffälliges Missverhältnis festgestellt wurde. Ein bisheriges Übersehen ist durchaus denkbar bei Leistungspositionen mit niedrigen Einheitspreisen und geringen Mengen.
Liegt bei der Prüfung die Vermutung nahe, dass es sich um sittenwidrige bzw. wucherähnliche Preise handelt, kann vom Bieter eine schriftliche Erklärung nach §§ 15, 15 EU und 15 VS, jeweils Abs. 1 in der VOB Teil A über die Kostenanteile der EP und die Offenlegung der Kalkulation bzw. herangezogenen Kalkulationsunterlagen bzw. -ansätze verlangt werden, wobei die Ergebnisse solcher Aufklärungen geheim zu halten sind. Für die Aufklärung sollten die Aussagen in den ergänzenden Preisblättern (EFB-Preis) 221 bzw. 222 nach VHB-Bund (Ausgabe 2017) sowie Formblatt 223 zur Aufgliederung der kalkulierten Einheitspreise sowie eine ggf. hinterlegte Urkalkulation herangezogen werden. Dies sieht auch die Richtlinie 321 - Prüfungs- und Wertungsübersicht - für öffentliche Bauaufträge im VHB-Bund unter Tz. 3.3.2 vor.
Eine analoge Regelung wird auch im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)" im Teil 2 unter Tz. 2.4 - Prüfung und Wertung der Angebote - in Nr. 21 und 22 getroffen. Danach sind mögliche missverständliche Preise bei wesentlichen Leistungspositionen zu Hauptangeboten mithilfe eines Preisspiegels und bei Nebenangeboten aufgrund von Erfahrungen auf überhöhte und untersetzte Einheitspreise zu prüfen, insbesondere auch auf die Verlagerung von Preisbestandteilen. Bei Unklarheiten sind die betroffenen Bieter mit Terminsetzung zur Aufklärung in Textform aufzufordern. Den Bietern ist vorher mitzuteilen, bei welchen Leistungspositionen (Ordnungszahlen) ein Verdacht auf unverständliche Preise besteht. Bei der Bewertung der Aufklärung sind nur Tatsachen zu berücksichtigen.
Kann der Bieter nicht schlüssig nachweisen, dass seine EP sachgerecht kalkuliert wurden, dann hat die Vergabestelle schlüssig und anhand von Tatsachen (keine Mutmaßungen und subjektiven Einschätzungen) den Nachweis für die Missverhältnisse der Preise bzw. zur Angebotssumme zu erbringen. Gelingt dies, ist das Angebot wegen unvollständiger Preisangaben von der Wertung auszuschließen.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
28.02.2018
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Übliche Vergütung
Baupreise in einer Angebotskalkulation können unterhalb, aber auch oberhalb der "üblichen Vergütung" liegen. Ist nach § 632 Abs. 2 BGB die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist "bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelu...
Mehrmenge
Während der Bauausführung eines Bauauftrags kann es erforderlich sein, dass die für einzelne Leistungspositionen im Leistungsverzeichnis (LV) auszuführende Menge von der ausgeschriebenen Menge abweicht. Eine Mehrmenge liegt bei einer Baumaßnahme mit...
Mengenänderung
Ein vereinbarter Einheitspreis (EP) gilt bei einem VOB-Vertrag nach § 2 Abs. 3, Nr. 1 VOB/B unverändert für Mengenabweichungen von dem im Vertrag vorgesehenen Leistungsumfang um nicht mehr als 10 %, also im Bereich von 90 % bis 110 % der im Vertrag v...
Wirtschaftliche Angebotsprüfung
Die wirtschaftliche Angebotsprüfung soll feststellen, ob ein Angebot sowie ggf. ein Nebenangebot in Bezug auf die zu vergebende Leistung auch sachgerecht erstellt wurde. Eine solche Prüfung ist gewissermaßen für alle Bauaufträge unabhängig vom Bezug ...
Vergütungsanpassung bei Mehrmengen
Die Ist- Menge kann in der Bauausführung von der Soll- Menge einer im Leistungsverzeichnis (LV) ausgeschriebenen Leistungsposition abweichen. Nach der Regelung in § 2 Abs. 3, Nr. 1 und 2 der VOB/B wird von einer Mengenänderung gesprochen, wenn di...
Vergütung
Vergütung ist das Synonym für ein Entgelt, im speziellen Fall von Baumaßnahmen für die Leistungen auf Grundlage der vereinbarten Preise zu Bauleistungen. Zur Vergütung sind die jeweils für die Bauvertragsgestaltung maßgebenden Regelungen zu beachten,...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere