Schlusszahlung nach VOB Die Schlusszahlung vom Auftraggeber (AG) setzt bei einem VOB-Vertrag die Fertigstellung bzw. Abnahme und vom Bauunternehmen als Auftragnehmer übergebene Schlussrechnung zur vereinbarten Bauleistung voraus. Dies gilt gleichermaßen bei einer Schluss...
Verzugszinsen Als Verzugszinsen gelten die von einem in Verzug befindlichen Schuldner für eine Geldschuld zu entrichtenden Zinsen.Höhe der Verzugszinsen Die Höhe möglicher Verzugszinsen richtet sich nach § 288 und § 247 BGB. Sie betragen: bei Rechtsgeschäften z...
Abschlagszahlung Abschlagszahlungen sind für Bauleistungen mit Bezug vor allem auf eine lange Bauzeit und dem meistens hohen Leistungsumfang und -wert üblich. Sie sind im Bauvertrag zu vereinbaren. Sachlich handelt es sich um vorläufige Zahlungen bzw. um Anzahlungen ...
Abschlagszahlung bei Verbraucherbauverträgen Der Bauunternehmer kann auf Grundlage des reformierten Werk- und Bauvertragsrechts nach BGB ab 2018 allgemein bei BGB-Werkverträgen nach § 632a Abs. 1 BGB - unter Abschlagszahlungen nach BGB erläutert - vom Besteller oder Verbraucher als Auftraggeber...
Umsatzsteuer Der Umsatzsteuer (USt.) unterliegen nach § 1 Umsatzsteuergesetz (UStG): die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, die Einfuhr von Gegenständen im Inland (Einfuhrumsa...
Mahnung zur Zahlung Die Mahnung ist eine eindeutige Aufforderung, Ansprüche geltend zu machen. Bei einer überfälligen Abschlags- oder Schlussrechnung zu Bauleistungen wird der Bauunternehmer einseitig als Gläubiger zunächst versuchen, seinen Schuldner in Verzug zu set...
Abschlagszahlungen auf die Nachtragsvergütung und der einstweilige Rechtsschutz 13.01.2022 Das Kammergericht Berlin hat in zwei aktuellen Entscheidungen dem Unternehmer eine einstweilige Zahlungsverfügung für die Abschlagsrechnung gewährt. Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, dass die Dringlichkeitsvermutung auch nicht dadurch widerl...
Musterverträge richtig angewandt: Vertragsgestaltung im Geltungsbereich der neuen VOB/B 2012 31.08.2012 Die bauprofessor.nachrichten hatten in der August-Ausgabe bereits berichtet, dass die VOB/B Fassung 2012 zum 30.07.2012 durch Erlass des BMVBS für die Bundesverwaltungen und für die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt wo...
Musterverträge richtig angewandt: Vertragsstrafenvereinbarungen im Bauvertrag 08.05.2012 Mit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe können die gegenseitigen Ansprüche der Parteien gesichert werden. Die Vertragsstrafe hat zum einen den Zweck, Druck auf den Vertragspartner auszuüben, seine vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu erfülle...