Baurecht / BGB

Null-Position

Von einer Null-Position wird allgemein dann gesprochen, wenn die Menge einer Leistungsposition im Leistungsverzeichnis (LV) im Ist gleich Null ist, d. h. ersatzlos entfällt und dies auf einer Kündigung (bzw. Teilkündigung), einem Verzicht oder einer Anordnung des Auftraggebers (AG) beruht. In einem solchen Fall kann der Auftragnehmer bei einem Einheitspreisvertrag nach VOB eine Vergütung nach § 8 Abs. 1, Nr. 2 in der VOB/B verlangen. Der Auftragnehmer muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, ebenfalls Kosten, die er "durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebes erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt" (§ 649 BGB). Durch den Wegfall von Leistungen bei einzelnen Positionen droht dem Auftragnehmer ein Nachteil, weil er seine Kosten für den Gesamtauftrag kalkuliert hat.

Für eine Vergütungsanpassung wurde in der Praxis vom Auftraggeber bei einem VOB-Vertrag oft die Berechnung analog wie zu Mindermengen nach § 2 Abs. 4 VOB/B bzw. § 649 Satz 2 BGB angenommen. Dieser Auffassung schloss sich die Rechtsprechung (vgl. Urteil des BGH vom 26.01.2012 / Az: VII ZR 19/11) nicht mehr an. Zur Vergütungsfolge wurde auch in einem Beschluss des OLG München vom 2. April 2019 (Az.: 28 U 413/19) hervorgehoben, dass nach Wegfall einzelner Leistungspositionen nach Auftragserteilung eine Teilkündigung und keine Leistungsänderung vorliegt und folglich dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zusteht. Gleichermaßen erfolgt die Vergütungsberechnung im "Leitfaden zur Vergütung bei Nachträgen" nach der Richtlinie 510 (speziell unter Tz. 2.2.1) im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) zu öffentlichen Bauaufträgen und wird dort im Berechnungsbeispiel (Tz.7.3.2) berücksichtigt.

Null-Positionen werden in der Regel mit einer Unterdeckung von Gemeinkosten und Gewinn sowie von betriebsbezogenem Wagnis verbunden sein. Liegen neben Null-Positionen auch Mehrmengen vor, dann ist ein Ausgleich zwischen Unter- und möglichen Überdeckungen vorzunehmen. Die Auswirkungen auf die Gesamtvergütung sind in einer Ausgleichsberechnung, beispielsweise nach Tz. 6.6.1 oder 7.6.2 im Leitfaden für die Vergütung von Nachträgen in Richtlinie 510 im VHB-Bund (2017) zu bestimmen. Bekräftigt wurde dies auch in einem Urteil des OLG Brandenburg vom 2. Dezember 2015 (Az.: 11 U 102/12), wonach bei Null-Positionen der Auftragnehmer:

bei einer Erhöhung der Mengen in anderen Positionen eine Kompensation vornehmen muss und
dies in einer Ausgleichsberechnung durch einen entsprechenden Sachvortrag darstellt.

Beispiele sind unter den Begriffen überschlägige Ausgleichsberechnung bei Nachträgen und detaillierte Ausgleichsberechnung bei Nachträgen mit Erläuterungen einzusehen. Hier finden Sie mehr Informationen zu Nachträgen mit „nextbau".

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

Über Bauprofessor »

02.08.2019

Drucken

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

VOB-sichere Nachträge

Einzelnachweis zum Nachtrag in nextbau Bild: © f:data GmbH

Mit nextbau stellen Sie Ihre Nachträge VOB-sicher und verzichten nie auf Vergütung, die Ihnen zusteht. Egal, ob Mehrmengen, Mindermengen, zusätzliche oder entfallene Leistungen. Die Bausoftware erkennt Mengenabweichungen und Nachtragsarten sogar automatisch! Außerdem können Sie jederzeit eine Urkalkulation und korrekt ausgefüllte EFB-Formblätter vorlegen.
Mehr Informationen »

Kostenlose Demo »

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Null-Position"

DIN-Normen VDI-Richtlinien

Stadtmöbel; Kontrast - Barrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umwelt

Auszug im Originaltext aus DIN EN 17210 (2021-08)

7.2.5 Kontrast Zusätzlich zu 6.3 Visueller Kontrast und 6.4 Taktile Informationen gelten die folgenden Anforderungen und Empfehlungen: Stadtmöbel müssen einen visuellen Kontrast zum Hintergrund, vor dem sie betrachtet werden, aufweisen. Poller, Abfa...

- DIN-Norm im Originaltext -

Prüfung - Ortsfeste Steigleiteranlagen - Zubehörteile

Auszug im Originaltext aus DIN 18799-3 (2021-02)

5.1 Prüfung von LaufstegenDie Tragfähigkeit muss entweder durch Berechnung oder durch Versuch nachgewiesen werden.Die Durchbiegung des Bodenbelages unter der Belastung der angenommenen Last darf nicht mehr als l /200 betragen.5.2 Prüfung von BühnenDi...

- DIN-Norm im Originaltext -

Wegeführung; Orientierung und Navigation - Barrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umwelt

Auszug im Originaltext aus DIN EN 17210 (2021-08)

6.1 Wegeführung, Orientierung und Navigation 6.1.1 Erläuterung Die Wegeführung beschreibt ein System, mit dem notwendige Informationen bereitgestellt werden, um eine Person beim Navigieren durch die gebaute Umwelt hin zu einem bestimmten Ziel zu unte...

- DIN-Norm im Originaltext -

Horizontale Verkehrswege in Gebäuden; Eingänge; Drehkreuze und Tore - Barrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umwelt

Auszug im Originaltext aus DIN EN 17210 (2021-08)

9.1.13 Drehkreuze und Tore Wenn Drehkreuze notwendig sind, um beispielsweise den Zugang zu einer Besucherattraktion zu kontrollieren, oder wenn sie als Möglichkeit zur Ticketkontrolle dienen, gelten die folgenden Anforderungen: Drehkreuze müssen für...

- DIN-Norm im Originaltext -

Kultur-, Freizeit- und Sportbauten; Museen - Barrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umwelt

Auszug im Originaltext aus DIN EN 17210 (2021-08)

17.4 Museen 17.4.1 Erläuterung In barrierefreien Museen haben Besucher die Gelegenheit, die ausgestellten Sammlungen und Exponate anhand verschiedener Präsentations-, Informations- und Kommunikationsformen, die ihren jeweiligen besonderen Bedarfen en...

- DIN-Norm im Originaltext -

Verwaltungsgebäude, Dienstleistungsgebäude und Arbeitsstätten; Banken, Postfilialen - Barrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umwelt

Auszug im Originaltext aus DIN EN 17210 (2021-08)

18.7 Banken, Postfilialen 18.7.1 Erläuterung Banken und Postfilialen sind öffentlich genutzte Gebäude für den Dienstleistungsverkehr, in denen sich je nach Standort und Größe eine kleine oder große Anzahl an Nutzenden aufhält. Wenn Sicherheitstüren n...

- DIN-Norm im Originaltext -

Hinweise zu Wahrnehmungsarten - Barrierefreies Bauen im öffentlichen Verkehrs- und Freiraum

Auszug im Originaltext aus DIN 18040-3 (2014-12)

4.6.1 Visuell Die wichtigsten Einflussfaktoren auf das Sehen/Erkennen sind: Leuchtdichtekontraste (hell/dunkel) einschließlich Reflexionsgrad; Größe des Sehobjektes; Form (z. B. Schrift); räumliche Anordnung (Position) des Sehobjektes; Betrachtungsa...

- DIN-Norm im Originaltext -

Kultur-, Freizeit- und Sportbauten; Bibliotheken - Barrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umwelt

Auszug im Originaltext aus DIN EN 17210 (2021-08)

17.3 Bibliotheken 17.3.1 Erläuterung Neben den öffentlichen Bibliotheken mit konventionellen und automatisierten Systemen kann es auch Bibliotheken in verschiedenen Gebäudekategorien geben, z. B. in Universitäten und in Bürogebäuden. Die eigenständig...

- DIN-Norm im Originaltext -

Schlüsselbereiche für die Barrierefreiheit der gebauten Umwelt; Barrierefreie WC-Becken und Sanitäranlagen - Barrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umwelt

Auszug im Originaltext aus DIN EN 17210 (2021-08)

Zu den wichtigsten Designüberlegungen können eine gute Beschilderung, ausreichend große Bewegungsfläche und zum Umsetzen, rutschhemmende Oberflächen, ausreichende Möglichkeiten zum Umsetzen, nutzbare Vorrichtungen, einfache Bedienung, gute Beleuchtun...

- DIN-Norm im Originaltext -

Wegeführung; Beschilderung - Barrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umwelt

Auszug im Originaltext aus DIN EN 17210 (2021-08)

6.6 Beschilderung 6.6.1 Erläuterung Neben dem Leiten und Führen von Personen zu Einrichtungen sind Beschilderungen auch zum Kennzeichnen von barrierefreien Wegeführungen nützlich. Sie können Informationen angeben, die Personen beim Planen und Navigie...

- DIN-Norm im Originaltext -

Barrierefreie Sanitärräume, öffentlich

Auszug im Originaltext aus VDI 6008 Blatt 2 (2012-12)

Zu folgenden Gebäuden/Bereichen gehören Sanitärräume nach VDI 6000 Blatt 3, VDI 2089 und VDI 3818: Versammlungsräume/Versammlungsstätten, Sportstätten, Schwimmbäder, im öffentlichen Straßenraum und an Autobahnen, Verwaltungsgebä...