Teilkündigung zum Bauvertrag Vertraglich vereinbarte Bauleistungen können vom betreffenden Auftraggeber (AG) nicht nur insgesamt, sondern auch zu Teilen gekündigt werden.Rechtliche Grundlagen Eine Teilkündigung zum Bauvertrag kann durch den Auftraggeber erfolgen: einerseits na...
Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber Der Auftraggeber (AG) kann bis zur Vollendung des Werks bzw. der vereinbarten Bauleistung jederzeit frei ohne Angabe von Gründen oder aus wichtigem Grund den Bauvertrag kündigen.Rechtliche Grundlagen Das Recht zur Kündigung des Bauvertrags steht zu: ...
Freie Auftraggeberkündigung des Bauvertrags Der Auftraggeber (AG) als Bauherr kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit und ohne Angabe von einzelnen Gründen den Bauvertrag kündigen. Grundlagen für die Kündigung Rechtliche Grundlagen für eine freie Kündigung liefern die Vorschriften bei e...
EFB-Preis 222 bei Endsummenkalkulation Erfolgt die Preisermittlung für das Angebot einer Baumaßnahme als Endsummenkalkulation, so kann bei öffentlichen Bauaufträgen von der Vergabestelle bei einer voraussichtlichen Angebotssumme von mehr als 50.000 € nach Tz. 1 in der Richtlinie im V...
Vergütungsanspruch bei Kündigung des Bauvertrags Dem Bauunternehmen als Auftragnehmer steht bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber die vereinbarte Vergütung zu.Rechtliche Grundlagen Der Vergütungsanspruch bei einer Kündigung des Bauvertrags leitet sich ab: bei einem VOB-Vertrag nac...
Leistungsverweigerung bei Bauhandwerkersicherung Bei der Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB, zuletzt mit dem Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) ergänzt und in Kraft seit 01.01.2009, besteht nach Abs. 5 das Recht auf Leistungsverweigerung durch den Auftragnehmer, wenn der Besteller (Auftraggeber...
Problematisch: Kündigung eines Bauvertrages 28.10.2010 Neue Rechtsprechung zur Höhe der fälligen Ansprüche Sowohl die VOB/B, als auch das BGB sehen vor, dass der Auftraggeber einen geschlossenen Bauvertrag jederzeit und ohne Grund kündigen kann. Diese Kündigung „erkauft“ er sich jedoch dadurch, dass der ...
Vorsicht bei einvernehmlicher Herausnahme von Positionen aus einem Leistungsverzeichnis 31.05.2019 Von der Grundstruktur her kann der Auftraggeber gemäß § 8 VOB/B jederzeit die Kündigung des Vertrages erklären. Es handelt sich um ein so genanntes freies Kündigungsrecht, wie es auch im BGB vorgesehen ist. Tut der Auftraggeber dies, so kann der Auft...
Nullpositionen beim Einheitspreisvertrag – Wie wird richtig abgerechnet? 24.04.2012 ... Daher ging die wohl herrschende Meinung davon aus, dass eine entsprechende Vergütungsanpassung über eine entsprechende Anwendung des für die freie Kündigung maßgeblichen Rechtsgedankens der Regelung des § 649 Satz 2 BGB bzw. § 2 Nr. 4 in Verbind...