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Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Mischkalkulation

Anzeichen für eine unzulässige Mischkalkulation können unangemessen niedrige Einheitspreise (EP) für Teilleistungen (z. B. Euro- oder Cent-Preise) in Angeboten sein. Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen zu dem im Leistungsverzeichnis (LV) geforderten EP auf verschiedene EP anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten EP bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich im Sinne von § 13 Abs. 1, Nr. 3 in Anschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB Teil A (analog auch nach §§ 13 EU und VS, jeweils Abs. 1, Nr. 3 in den Abschnitten 2 und 3 der VOB/A). Es liegt evtl. eine Kalkulation von Spekulationspreisen vor. Möglich wären auch Kostenverlagerungen mit der Folge von Preisverlagerungen bei der Kalkulation der Einzelkosten der Teilleistungen (EKT) und Gemeinkosten. Demgegenüber müssen Null-Einheitspreise nicht von vornherein unangemessene oder unvollständige Preisangaben in einem Angebot darstellen. Im Allgemeinen mag ein Null-Einheitspreis zunächst unrealistisch erscheinen, möglicherweise sprechen aber sachliche und wirtschaftliche Gründe für die Angabe.
Liegt bei der Prüfung die Vermutung nahe, dass es sich um eine Mischkalkulation handelt, ist vom Bieter eine schriftliche Erklärung nach §§ 15 EU und 15 VS, jeweils Abs. 1 in der VOB/A über die Kostenanteile der EP und die Offenlegung der Kalkulation bzw. herangezogenen Kalkulationsunterlagen bzw. -ansätze zu verlangen, wobei die Ergebnisse solcher Aufklärungen geheim zu halten sind. Das ist immer dann notwendig, wenn ein Angebot aufgrund seiner Preisstruktur in sich preislich unverständlich oder sogar perplex ist. Dafür sollte ihm schriftlich ein Termin gesetzt werden. Nur pauschale Behauptungen und unplausible Auffassungen in der Bietererklärung können nicht ausreichend sein.
Für die Aufklärung sollten die Aussagen in den ergänzenden Preisblättern (EFB-Preis) 221 bzw. 222 nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) sowie Formblatt 223 zur Aufgliederung der kalkulierten Einheitspreise sowie eine ggf. hinterlegte Urkalkulation herangezogen werden. Dies sieht auch die Richtlinie 321 - Prüfungs- und Wertungsübersicht - für öffentliche Bauaufträge im VHB-Bund unter Tz. 3.3.2 vor. Legt der Bieter nachvollziehbar dar, dass er die Markt- und Wettbewerbssituation für seine Preisbildung effektiv genutzt hat (z. B. durch günstigen Materialeinkauf, Verwertung von Abbruchmaterial und Erdaushub), dann liegt in Bezug auf sein Unternehmen ein wirtschaftliches Angebot vor.
Eine analoge Regelung wird auch im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)" im Teil 2 unter Tz. 2.4 - Prüfung und Wertung der Angebote - in Nr. 21 und 22 getroffen. Danach sind mögliche Mischkalkulationspreise bei wesentlichen Leistungspositionen zu Hauptangeboten mithilfe eines Preisspiegels und bei Nebenangeboten aufgrund von Erfahrungen auf überhöhte und untersetzte Einheitspreise zu prüfen, insbesondere auch auf die Verlagerung von Preisbestandteilen. Bei Unklarheiten sind die betroffenen Bieter mit Terminsetzung zur Aufklärung in Textform aufzufordern. Den Bietern ist vorher mitzuteilen, bei welchen Leistungspositionen (Ordnungszahlen) ein Verdacht auf eine Mischkalkulation besteht. Bei der Bewertung der Aufklärung sind nur Tatsachen zu berücksichtigen. Demgegenüber sollte eine Prüfung einer Bietererklärung auf "Wahrhaftigkeit" nicht erfolgen.
Kann der Bieter nicht schlüssig nachweisen, dass seine EP sachgerecht kalkuliert und Kostenanteile nicht in andere Positionen verschoben wurden, dann hat die Vergabestelle schlüssig und anhand von Tatsachen (keine Mutmaßungen und subjektiven Einschätzungen) den Nachweis für eine Mischkalkulation zu erbringen. Gelingt dies, ist das Angebot wegen unvollständiger Preisangaben von der Wertung auszuschließen. Ein Ausschluss des Bieterangebots ist auch dann vorzusehen, wenn eine Aufklärung zur möglichen Mischkalkulation vom Bieter verweigert wird. Kann der Bieter Unklarheiten zu seinem Angebot ausräumen oder eine Mischkalkulation objektiv nicht nachgewiesen werden, bliebe evtl. noch die weitere Prüfung hinsichtlich einer Preisspekulation vorzusehen.
21.02.2018
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