Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Mischkalkulation

Anzeichen für eine unzulässige Mischkalkulation können unangemessen niedrige Einheitspreise (EP) für einzelne Teilleistungen (z. B. Euro- oder Cent-Preise) in einem Angebot sein. Zu vermuten wäre, dass zur Kompensation der deutlich verbilligten EP in anderen Leistungspositionen überhöhte EP gegenüberstehen, beispielsweise bei Erwartung einer Überschreitung der tatsächlich auszuführenden Leistungsmengen im Leistungsverzeichnis (LV) gegenüber der Ausschreibung.

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Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen zu kalkulierenden Kosten auf verschiedene EP anderer Leistungspositionen umverteilt, benennt nicht die von ihm geforderten EP bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 3 in Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB Teil A (analog auch nach §§ 13 EU und VS, jeweils Abs. 1 Nr. 3 in den Abschnitten 2 und 3 der VOB/A).

Es liegt evtl. ein Spekulationsangebot mit der Kalkulation von Spekulationspreisen vor. Möglich wären auch Kostenverlagerungen mit der Folge von Preisverlagerungen bei der Kalkulation der Einzelkosten der Teilleistungen (EKT) und Gemeinkosten. Demgegenüber müssen Null-Einheitspreise nicht von vornherein unangemessene oder unvollständige Preisangaben in einem Angebot darstellen. Im Allgemeinen mag ein Null-Einheitspreis zunächst unrealistisch erscheinen, möglicherweise sprechen aber sachliche und wirtschaftliche Gründe für die Angabe.

Liegt bei der Angebotsprüfung und -wertung die Vermutung nahe, dass es sich um eine Mischkalkulation handelt, ist bei öffentlichen Bauaufträgen vom Bieter eine schriftliche Erklärung über die Kostenanteile der EP und die Offenlegung der Kalkulation mit den herangezogenen Kalkulationsunterlagen bzw. -ansätzen zu verlangen. Das ist immer dann notwendig, wenn ein Angebot aufgrund seiner Preisstruktur in sich preislich unverständlich oder sogar perplex ist. Dafür sollte dem Bieter schriftlich ein Termin gesetzt werden. Nur pauschale Behauptungen und unplausible Auffassungen in der Bietererklärung können nicht ausreichend sein.

Mischkalkulation - Regelungen in VHB-Bund und HVA B-StB

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Für die Aufklärung sollten die Aussagen in den ergänzenden Preisblättern (EFB-Preis) 221 bzw. 222 nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) sowie Formblatt 223 zur Aufgliederung der kalkulierten Einheitspreise sowie eine ggf. hinterlegte Urkalkulation herangezogen werden. Dies sieht für Hochbaumaßnahmen des Bundes auch die Richtlinie 321 – Prüfungs- und Wertungsübersicht – im VHB-Bund unter Tz. 3.3 vor. Legt der Bieter nachvollziehbar dar, dass er die Markt- und Wettbewerbssituation für seine Preisbildung effektiv genutzt hat (z. B. durch günstigen Materialeinkauf, Verwertung von Abbruchmaterial und Erdaushub), dann wird in Bezug auf sein Unternehmen ein wirtschaftliches Angebot vorliegen.

Eine analoge Regelung wird auch im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB, Ausgabe August 2019)" im Teil 2 unter Tz. 2.4 – Prüfung und Wertung der Angebote – in Nr. 21 und 22 getroffen. Danach sind mögliche Mischkalkulationspreise bei wesentlichen Leistungspositionen zu Hauptangeboten mithilfe eines Preisspiegels und bei Nebenangeboten aufgrund von Erfahrungen auf überhöhte und untersetzte Einheitspreise zu prüfen, insbesondere auch auf die Verlagerung von Preisbestandteilen. Bei Unklarheiten sind die betroffenen Bieter mit Terminsetzung zur Aufklärung in Textform aufzufordern. Den Bietern ist vorher mitzuteilen, bei welchen Leistungspositionen (Ordnungszahlen) ein Verdacht auf eine Mischkalkulation besteht. Bei der Bewertung der Aufklärung sind nur Tatsachen zu berücksichtigen. Demgegenüber sollte eine Prüfung einer Bietererklärung auf "Wahrhaftigkeit" nicht erfolgen.

Kann der Bieter nicht schlüssig nachweisen, dass seine EP sachgerecht kalkuliert und Kostenanteile nicht in andere Positionen verschoben wurden, dann hat die Vergabestelle schlüssig und anhand von Tatsachen (keine Mutmaßungen und subjektiven Einschätzungen) den Nachweis für eine Mischkalkulation zu erbringen. Gelingt dies, ist das Angebot wegen unvollständiger Preisangaben von der Wertung auszuschließen.

Ein Ausschluss des Bieterangebots ist auch dann vorzusehen, wenn eine Aufklärung zur möglichen Mischkalkulation vom Bieter verweigert wird. Kann der Bieter Unklarheiten zu seinem Angebot ausräumen oder eine Mischkalkulation objektiv nicht nachgewiesen werden, bliebe evtl. noch die weitere Prüfung hinsichtlich einer Preisspekulation vorzusehen. Ein spekulatives Angebot ist nach dem Urteil des BGH vom 19. Juni 2018 (Az.: X ZR 100/16) nicht zuschlagsfähig, wenn „es so spekulativ ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen“.

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12.07.2021

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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