Abfallbesitzer

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Abfallbesitzer

Regelungen zum Abfall sowie zu weiteren Maßnahmen der Abfallwirtschaft regelt das „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen" ( Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG, in BGBl. I 2012, S. 212), das zum 1. Juni 2012 in Kraft trat.

In Verbindung mit der Ausführung von Bauleistungen bei öffentliche Bauaufträgen im Hochbau wird weiterhin verwiesen auf den "Leitfaden für Ausschreibung und Vergabe zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau-und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen" im Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2008 - Stand: April 2016) im Anhang 8 sowie zum Formblatt 241.

Nach § 3 Abs. 9 KrWG ist Besitzer von Abfällen jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über die Abfälle hat. Das sind

  • einerseits der Aftraggeber bzw. Bauherr, auf dessen Grundstück der Abfall aus seinem Besitz mit seinem Wissen und Wollen anfällt (z. B. Bodenaushub, Abbruchmaterial) sowie
  • zum anderen das Bauunternehmen als Auftragnehmer durch seine Leistungserfüllung (z. B. Abbrucharbeiten und Rückbauleistungen, Transport der Bau- und Abbruchabfälle u. a.) und für seine Baustellenabfälle (z. B. aus Verschnitt, Verpackungen, Bauhilfsstoffe, Reinigungsmittel u. a.).

Weiterhin wird auch Abfallbesitzer jener Unternehmer, der Abfälle zentral sammelt und bearbeitet (z. B. Entsorgungs- und Recyclingunternehmen).

Bereits im Rahmen der Bauplanung sollte durch den Bauherrn ein Abfallentsorgungskonzept angedacht werden, weil sich daraus ggf. Teilleistungen zur Berücksichtigung in der Ausschreibung der Baumaßnahme ableiten.

Bei Abbrucharbeiten sind auch die Regelungen in der ATV DIN 18459 - Abbruch- und Rückbauarbeiten (Ausgabe September 2016) - und in der VOB Teil C zu beachten.
Für die Abrechnung der Entsorgung von Abfällen bei Straßen- und Brückenbauarbeiten sei noch auf die Regelungen im spezifischen Handbuch (Ausgabe April 2016) im Teil 3 unter Tz. 3.2 (Nr. 27) verwiesen.

Normen und Richtlinien zu Abfallbesitzer

VDI 6210 Blatt 1 [2016-02] Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten die Begriffe nach VDI 4700 Blatt 1 und die folgenden Begriffe: Abbruch planvolle Teilung eines vorherigen Ganzen in zwei oder meh...

Begriffs-Erläuterungen zu Abfallbesitzer

Entsorgungseinrichtungen auf der Baustelle umfassen die Abwasserentsorgung und die Entsorgung von Baureststoffen (Abfall). Abfall werden Regelungen im „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft u ...
Abfall wird als eine bewegliche Sache ( oder Gegenstände) angesehen. Der Eigentümer will oder muss sich dieser Stoffe mit Bezug auf § 3 Abs. 1 im „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sic ...
Regelungen zum sowie zu weiteren Maßnahmen der Abfallwirtschaft werden getroffen im „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen ( ...
Regelungen zum sowie zu weiteren Maßnahmen der Abfallwirtschaft werden getroffen im „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfälle ...

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