Abbruch / Abfall / Entsorgung / Recycling

Beseitigung von Bauabfällen

Regelungen zum Abfall, zu Maßnahmen der Abfallwirtschaft und speziell der Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen, Baustellenabfällen sowie von POP-haltigen Abfällen und gewerblichen Siedlungsabfällen werden in folgenden Regelungen getroffen:
  • Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG, in BGBl. I 2012, S. 212), das seit 1. Juni 2012 in Kraft ist,
  • Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) als Neufassung vom 18. April 2017 (in BGBl. I, S. 896) seit 1. August 2017 in Kraft,
  • POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vom 17. Juli 2017 (in BGBl. I, S. 2644), die u. a. vorsieht, dass Polystyrol-Abfälle am Bau nicht mehr als "gefährlich" einzustufen sind und diese Verordnung ebenfalls ab 1. August 2017 anzuwenden ist.
Nach § 15 Abs. 1 KrWG sind Abfallerzeuger und Bauherren als Abfallbesitzer verpflichtet, Abfälle, die nicht verwertet werden, auf den Betriebsstätten bzw. Baustellen getrennt zu sammeln und zu beseitigen. Die Beseitigung hat so zu erfolgen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Spezielle Regelungen treffen §§ 28 und 29 im KrWG zur Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung. In der Anlage 1 im KrWG werden die verschiedenen Beseitigungsverfahren aufgeführt.
Bei öffentlichen Bauaufträgen sei noch verwiesen auf den "Leitfaden für Ausschreibung und Vergabe zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen" im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) im Anhang 8. Danach hat das Bauunternehmen als Auftragnehmer alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Bauabfälle nach den geltenden Vorschriften zu erfassen und einer sachgerechten Beseitigung bzw. Entsorgung zuzuführen. Den Nachweispflichten ist nachzukommen und von ihm gegenüber dem Auftraggeber die erforderlichen Erklärungen, Bestätigungen, Belege u. a. vorzulegen. Zunächst wäre zu prüfen, ob die Bauabfälle evtl. zu verwerten oder, wenn eine Möglichkeit zur Verwertung von Bauabfällen nicht besteht, zu beseitigen sind.
Für die Beseitigung und Abrechnung von Bauabfällen bei Straßen- und Brückenbauarbeiten wird auf die Regelungen im spezifischen Handbuch HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.2 (Nr. 27) verwiesen.
Die mit der Abfallbeseitigung verbundenen Pflichten sollten bereits im Rahmen der Bauplanung einer Baumaßnahme Beachtung finden, ggf. mit Festlegungen in den Vergabeunterlagen, in welchem Maße gefährliche Abfälle anfallen können und wie sie zu beseitigen sind. Im VHB-Bund ist dafür das Formblatt 241 - Abfall - heranzuziehen, auszufüllen und in die Vergabeunterlagen einzubeziehen. Bei der Aufstellung sind die Abfallschlüssel nach der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV vom 10. Dezember 2001) zu verwenden. Nach der letzten Änderung vom 17. Juli 2017 (in BGBl. I, S. 2646) wird Dämmmaterial mit dem Abfallschlüssel -17 06 04 - nicht mehr als gefährlicher Bauabfall eingestuft. Es gilt zugleich für die HBCD (Hexabromcyclododecan)- haltigen Dämmstoffe, die vor bzw. bis 2013 eingebaut wurden.
Angepasst an EU-Vorschriften wurde auch das Abfallverbringungsgesetz (zuletzt geändert im BGBl. I 2016, S. 2452) mit Wirkung vom 10. November 2016, wonach durch die Bundesländer Pläne für regelmäßig durchzuführende Kontrollen zur Verbringung zu erstellen sind. Die Beförderung von Stoffen und Gegenständen oder die Verbringung von Abfällen sind als illegale Verbringung anzusehen, wenn Nachweise nicht vorgelegt werden oder wenn die zur Verfügung stehenden Nachweise und Informationen unzureichend sind. Erweitert wurden die Sanktionsregelungen bei Verstößen um die Bußgeldtatbestände. Für illegale Verbringungen von Abfällen kann ein Bußgeld bis 50.000 € festgelegt werden.
Soweit Bauabfälle in Verbindung mit Abbruch- und Rückbauarbeiten stehen, sollten auch die Regelungen in der ATV DIN 18459 – Abbruch- und Rückbauarbeiten (Ausgabe September 2016) in der VOB Teil C beachtet werden.
03.02.2018
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