Lohn / Tarif / Rente

Bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers

Ein Anspruch auf eine bezahlte Freistellung leitet sich aus den Tarifverträgen für das Baugewerbe für die Arbeitnehmer ab. Gründe auf bezahlte Freistellung für die gewerblichen Arbeitnehmer sind im § 4 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) sowie für die Angestellten ebenfalls im § 4 Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere im Baugewerbe (RTV-Angestellte) angeführt.
Danach besteht Anspruch auf bezahlte Freistellung für
  • die Freistellung aus familiären Gründen, z. B.
    • 3 Arbeitstage für seine eigene Eheschließung oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft,
    • 2 Arbeitstage bei Entbindung der Ehefrau oder der eingetragenen Lebenspartnerin,
    • 2 Arbeitstage beim Tod von Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Kindern,
    • 1 Arbeitstag bei schweren Erkrankungen der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Familienmitglieder bei ärztlicher Bescheinigung,
    • 2 Arbeitstage bei Wohnungswechsel mit eigenem Haushalt, jedoch nur einmal im Kalenderjahr und nicht während eines wirksam gekündigten Arbeitsverhältnisses.
    Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Zahlung seines Gesamttarifstundenlohnes (GTL) für acht Stunden in der Sommerarbeitszeit- soweit die Freistellung in der Winterarbeitszeit erfolgt, für 7,5 Stunden - je Arbeitstag.
  • die Freistellung aus besonderen Gründen, z. B.
    • beim Aufsuchen eines Arztes, wenn der Besuch nachweislich während der Arbeitszeit erforderlich ist und keine Dauerbehandlung vorliegt,
    • bei einer Einladung von einem Gericht oder einer sonstigen in Ausübung amtlicher Befugnisse tätig werdenden Behörde, sofern er keinen Anspruch auf Entschädigung hat und nicht als Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter oder Betroffener oder als Partei im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geladen ist.
    Der Arbeitnehmer ist für die tatsächlich zur Erledigung der Angelegenheit benötigte Zeit unter Zahlung seines Gesamttarifstundenlohnes, höchstens jedoch für acht Stunden in der Sommer- bzw. 7,5 Stunden in der Winterarbeitszeit, freizustellen.
Der Arbeitnehmer muss in den angeführten Fällen um Arbeitsbefreiung nachsuchen. Ist dies nicht möglich, so hat er den Grund der Verhinderung unverzüglich glaubhaft zu machen. Andernfalls entfällt der Lohnanspruch.
Bei Ausübung gesetzlich auferlegter Pflichten aus öffentlichen Ehrenämtern ist für die notwendig ausfallende Arbeitszeit ohne Anrechnung auf den Urlaub und ohne Fortzahlung des Lohnes Freizeit zu gewähren.
Eine besondere Form der Freistellung ist die Freistellung eines gewerblichen Arbeitnehmers zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Sie ist jedoch sehr selten, da meistens eine Abordnung erfolgt. Im Fall einer Freistellung ruht das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers zum Stammbetrieb während der Dauer der Freistellung an die ARGE.
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