Abbruch / Abfall / Entsorgung / Recycling

Verwertung von Bauabfällen

Regelungen zum Abfall sowie zu weiteren Maßnahmen der Abfallwirtschaft werden getroffen im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG vom 24. Februar 2012 in BGBl. I 2012, S. 212), in Kraft seit 1. Juni 2012 und sind im Zusammenhang mit den aktuell erlassenen Vorschriften - jeweils mit Anwendung ab 1. August 2017- in der:
  • Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV als Neufassung vom 18. April 2017 in BGBl. I, S. 896),
  • POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vom 17. Juli 2017 (in BGBl. I, S. 2644), die u. a. vorsieht, dass Polystyrol-Abfälle am Bau nicht mehr als "gefährlicher Abfall" einzustufen sind.
Nach § 7 Abs. 2 KrWG sind die Bauunternehmen und Bauhandwerksbetrieb als Abfallerzeuger als auch die Auftraggeber bzw. Bauherrn als Abfallbesitzer zur Verwertung folgende Abfälle verpflichtet:
Die Verwertung hat noch Vorrang vor der Beseitigung von Bauabfällen. Die Pflicht zur Verwertung ist im Komplex zu betrachten und zu prüfen, ob sie:
  • auch technisch möglich,
  • wirtschaftlich zumutbar ist und
  • für den wiedergewonnenen Stoff auch eine Verwendung vorhanden ist oder geschaffen werden kann.
Die Verwertung hat grundsätzlich ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen.
  • Ordnungsmäßigkeit liegt vor, wenn sie im Einklang mit den Regelungen im KrWG und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Die für die ordnungsmäßige Entsorgung und Verwertung erforderlichen Erklärungen, Bestätigungen, Belege u. a. sind vom Auftragnehmer dem Auftraggeber vorzulegen.
  • Schadlos ist die Verwertung dann, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Werkstoffkreislauf erfolgt.
Bei öffentlichen Bauaufträgen sei besonders auf die Anforderungen im "Leitfaden für Ausschreibung und Vergabe zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen" im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) im Anhang 8 verwiesen.
Danach ist bei der Verwertung zu unterscheiden nach:
  1. stofflicher Verwertung nichtgefährlicher Bau- und Abbruchabfälle:
    Sie ist in der Regel möglich und im Rahmen der Entsorgung vorzusehen, ggf. sind auch Maßnahmen für das Bereitstellen, Überlassen, Sammeln durch Hol- und Bringdienste, Befördern, Lagern und Behandeln von diesen Abfällen erforderlich.
  2. stofflicher Verwertung gefährlicher Bau- und Abbruchabfälle:
    Sie ist unter Einhaltung definierter Randbedingungen (z. B. Lärmschutzwall) möglich. Durch die Aufbereitung lässt sich das Verwertungsspektrum evtl. erweitern. Zu beachten sind länderspezifische Pflichten, z. B. zuletzt zu den Anforderungen an Entsorgung und Verwertung von Polystyrol-Abfällen am Bau seit 30. September 2016.
  3. energetische Verwertung von Abfällen:
    Lassen sich Stoffe und Bauteile weder wiederverwenden noch stofflich verwerten, so ist eine energetische Verwertung anzustreben. Zu prüfen ist der Einsatz als Ersatzbrennstoff mit Bezug auf § 4 Abs. 4 KrWG. Meistens wird die energetische Verwertung bei Bau- und Abbruchabfällen nicht von Bedeutung sein.
  4. Verwendung von Recyclingbaustoffen:
    Soweit es möglich ist, sollten zur Schonung natürlicher Ressourcen möglichst wiederaufbereitete Recyclingbaustoffe mit Bezug auf § 1 im KrWG verwendet werden, soweit sie auch für den Verwendungszweck geeignet sind und sich mit den anderen verwendeten Stoffen und Bauteilen ergänzen. Dafür bliebe zu bestimmen und anzugeben, ob die Recyclingbaustoffe verträglich sind oder nicht.
    Als wiederaufbereitete und verwertbare Recyclingbaustoffe können z. B. angesehen werden:
    • Gipskartonplatten aus REA-Gips,
    • Zellulosedämmstoffe aus Zeitungspapier,
    • Bautenschutz- und Schalldämmmatten aus Altgummi,
    • Straßenbaustoffe aus Straßenaufbruch u. a.
Gipskartonplatten aus REA-Gips werden als verwertbare Recyclingbaustoffe auf einer Baustelle gesammelt
Gipskartonplatten aus REA-Gips werden als verwertbare Recyclingbaustoffe auf einer Baustelle gesammelt
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Zur Verwertung von Bauabfällen können auch bereits in den Vergabeunterlagen Anforderungen gestellt und Aussagen vom Bieter gefordert werden, beispielsweise für die jeweiligen Belastungsarten der Bauabfälle, zur Benennung von Verwertungsträgern und möglichen Zeitpunkten der Verwertung.
Im Einzelnen wären ggf. nachzuweisen:
  • die Berechtigung zu Verwertungsträgern,
  • Erklärung, dass die Verwertungsträger auch die Bauabfälle aufnehmen,
  • die Anzeige nach § 53 im KrWG erfolgt ist und die erforderliche Erlaubnis zur Abnahme vorliegt.
Aussagen hierzu können als Ergänzung zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots mit dem Formblatt 241 nach VHB-Bund (Ausgabe 2017) gefordert werden. Ggf. sind die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) diesbezüglich zu ergänzen.
Bei Abbruch- und Rückbauarbeiten sind auch die Regelungen in der ATV DIN 18459 – Abbruch- und Rückbauarbeiten (Ausgabe September 2016) - und in der VOB Teil C zu beachten.
Für die Verwertung und Abrechnung von Bauabfällen bei Straßen- und Brückenbauarbeiten wird auf die Regelungen im spezifischen Handbuch HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.2 (Nr. 27) verwiesen.
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