Schlussrechnung Die Schlussrechnung setzt die Fertigstellung bzw. die Abnahme der vereinbarten Leistungen voraus. Eine Schlussrechnung vom bauausführenden Unternehmen ist zugleich Voraussetzung für die Fälligkeit einer Vergütung durch den Auftraggeber (AG) nach: §...
Schlussrechnung durch Auftraggeber Bis zu welchem Termin eine Rechnungslegung über ausgeführte Bauleistungen durch den Auftragnehmer zu erfolgen hat, kann zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden. Ist dies jedoch nicht erfolgt, so gelten bei einem VOB-Vertrag die Fristen nach §...
Vorläufige Schlussrechnung Ein Problem kann sich zum Jahresende ergeben. Beispielsweise kann durch das Bauunternehmen vor dem 31.12. dem Bauherrn das Bauwerk per 31.12. übergeben bzw. von ihm abgenommen, aber dazu noch keine Schlussrechnungslegung erteilt worden sein, evtl. au...
Teilschlussrechnung An eine Teilschlussrechnung sind dieselben Anforderungen wie an eine Schlussrechnung zu stellen. Als Voraussetzungen gelten zu Bauleistungen bei einem VOB-Vertrag: in sich „abgeschlossene Teile einer Leistung“ nach § 16 Abs. 4 in VOB/B als Teillei...
Schlussrechnungsfrist Die Schlussrechnung ist bei einem VOB-Vertrag innerhalb einer vorgegebenen Frist zu stellen. Ist keine anderweitige Vereinbarung getroffen, gilt die Frist nach § 14 Abs. 3 in VOB, Teil B. Danach muss eine Schlussrechnung bei Bauleistungen mit einer v...
Schlussrechnungsprüfung Gemäß § 14 Abs. 1 in VOB Teil B muss eine Schlussrechnung zu Bauleistungen prüfbar aufgestellt werden, da bei fehlender Prüfbarkeit kein fälliger Vergütungsanspruch besteht und der Auftraggeber (AG) dann auch in Verzug gerät, wenn er die VOB-Zahlungs...
HOAI 2021 – was ändert sich? 03.12.2020 Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 folgend, nach dem die Mindest- und Höchstsätze der HOAI 2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen, waren Regelungen neu zu treffen bzw. anzupassen. Dies erfolgte durch den Bund...
Handwerker nutzen Recht auf Abschlagszahlungen zu selten 05.03.2020 Abschlagszahlungen helfen, trotz Vorleistungen liquide zu bleiben. Viele Handwerker würden deshalb Abschlagszahlungen begrüßen, wissen aber noch zu wenig über ihr Recht darauf oder wie und wann sie diese Zahlungen einfordern können.Bei Geschäften, di...
Die Tücken der Vertragsstrafenvereinbarung 05.05.2017 Es ist durchaus üblich, dass die Parteien eines Bauvertrags eine Vertragsstrafe für den Fall der schuldhaften Überschreitung verbindlicher Vertragsfristen – zumeist des Fertigstellungstermins – vereinbaren. Gerade prestigeträchtige Großprojekte des B...