Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

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Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

Neben der VOB, Teil B können in den Vertragsunterlagen zu Bauverträgen weiterhin „Zusätzliche Vertragsbedingungen“ (ZVB) nach § 8 Abs. 2 und 4 im Abschnitt 1 der VOB Teil A bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich sowie für Baumaßnahmen bei Erreichen der Schwellenwerte (seit 2016 von 5.225.000 € für Bauaufträge) analog nach § 8 a EU Abs. 2 und 4 im Abschnitt 2 für EU-weite Ausschreibungen sowie § 8 VS Abs. 2 und 4 im Abschnitt 3 der VOB/A bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen vereinbart werden. Sie dürfen aber den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen nach VOB/B nicht widersprechen, sondern in der Regel diese nur ergänzen. Angewandt werden sie vor allem von Auftraggebern, die ständig Bauleistungen vergeben. Demgegenüber können Besondere Vertragsbedingungen (BVB) durchaus den Allgemeinen Vertragsbedingungen nach VOB/B widersprechen.

Ein Auftraggeber ist aber nicht gezwungen, ZVB zu bestimmen bzw. vorzugeben. Er kann es auch bei den Allgemeinen Vertragsbedingungen belassen. Bei großen und Öffentlichen Aufträgen werden die Auftraggeber aber meistens die Allgemeinen Vertragsbedingungen mit Zusätzlichen Vertragsbedingungen ergänzen.

Als Zusätzliche Vertragsbedingungen können beispielsweise geregelt werden:

  • Unterlagen wie Geländeaufnahmen und Absteckungen u. a.,
  • Weitergabe an Nachunternehmen,
  • Haftung (mit Bezug auf § 10 Abs. 2 VOB/B),
  • Vertragsstrafen und Beschleunigungsvergütungen,
  • Abnahmeformen (mit Bezug auf § 12 VOB/B),
  • Ausführungsfristen (mit Bezug auf § 5 VOB/B),
  • Abrechnung und Aufmaßformen (mit Bezug auf § 14 VOB/B),
  • Benutzung von Medienanschlüssen, Lager- und Arbeitsplätzen, Zufahrtswegen, Anschlussgleisen u. a.,
  • Stundenlohnarbeiten (mit Bezug auf § 15 VOB/B),
  • Zahlungen, Vorauszahlungen (mit Bezug auf § 16 VOB/B),
  • Sicherheitsleistungen (mit Bezug auf § 17 VOB/B) u. a.,
  • Lohn- und Gehaltsnebenkosten,
  • Gerichtsstand (mit Bezug auf § 18, Abs. 1 VOB/B),
  • Änderung der Vertragspreise, wenn sich die Preisermittlungsgrundlagen wesentlich ändern (mit Bezug auf § 9 d, § 9 d EU und § 9 d VS in den Abschnitte 1 bis 3 der VOB/A-2016).

Eine "Einheitliche Fassung" von ZVB für die Ausführung von Bauleistungen bei öffentlichen Aufträgen ist im Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016) im Formblatt 215 aufgeführt.

Analog liegen auch spezielle ZVB für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau vor, und zwar als "Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - ZVB/E-StB 2014 (Ausgabe 2014)". Sie wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilung Straßenbau herausgegeben und im HVA B-StB im Anhang aufgeführt. Aufgenommen wurden in der einheitlichen Fassung u. a.:

sowie in den Ergänzungen für den Straßen- und Brückenbau:
  • Pflichten zur Führung von Bautagesberichten,
  • Ankündigung von Mehrkosten, wenn eine über 10 % hinausgehende Mengenüberschreitung entsteht, die zu einem höheren Einheitspreis führen könnte,
  • Ergänzungen in Bezug auf die Mengenberechnungen, wonach künftig jeder Ansatz der Mengenberechnung einen direkten Bezug zu den, der Abrechnung zugrunde liegenden Feststellungen, Zeichnungen und anderen Belegen haben muss,
  • Baustellenberäumung,
  • Bauabrechnung mit IT-Anlagen.

Baunachrichten zu Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

Details zum neuen Vergabehandbuch für den Straßen- und Brückenbau - 09.05.2015 Einzelne Aktualisierungen in der Neufassung der HVA B-StB betreffen u.a. die Anpassung der Vertragsstrafenhöhe auf max. 5% der Nettovertragssumme, die Vereinheitlichung der Bewerbunsgbeding
09.05.2015 Einzelne Aktualisierungen in der Neufassung der HVA B-StB betreffen u.a. die Anpassung der Vertragsstrafenhöhe auf max. 5% der Nettovertragssumme, die Vereinheitlichung der Bewerbunsgbeding...

Begriffs-Erläuterungen zu Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

Die "Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - ZVB/E-StB 2014- Ausgabe 2014" umfassen den: Teil A: Einheitliche Fassung (August 2013, aufgeste ...
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