Lexikon • Index S
Lohn / Tarif / Rente

Sozialkassen der Bauwirtschaft

Sozialkassen der Bauwirtschaft sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (betreffende Arbeitgeberverbände und IG BAU). Für Bauunternehmen im Geltungsbereich des "Bundestarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe in neuer Fassung vom 28. September 2018) und vorwiegend des Bauhauptgewerbes ist maßgebend die " SOKA-Bau " mit Sitz in Wiesbaden. Sie ist organisiert mit folgenden Leistungsbereichen:
  1. Leistungsbereich Urlaubsausgleich (Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld der gewerblichen Arbeitnehmer) über die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK),
  2. Leistungsbereich Zusatzversorgung (ZVK),
  3. Leistungsbereich Tarifliche Zusatzrente (TZR).
Leistungen zum Urlaubsverfahren werden anstelle von der ULAK analog auch erbracht für Bauunternehmen mit Sitz
  • im Freistaat Bayern durch die "Gemeinnützige Urlaubskasse des Bayerischen Baugewerbes (UKB)",
  • im Land Berlin durch die "Sozialkasse des Berliner Baugewerbes (SOKA-Bau Berlin)".
Neben der SOKA-Bau sichert das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG II vom 25. Mai 2017) auch die Rechtsgrundlage für weitere Gewerke wie für das Maler- und Lackiererhandwerk, das Dach-, Gerüstbauer-, Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (GaLaBau), Betonsteingewerbe, die Steine- und Erden-Industrie nebst Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie. Für diese Gewerke sind teils gewerkebezogene Sozialkassen maßgebend und teils unterschiedlich hohe Beitragssätze, beispielsweise angeführt unter SOKA-Dachdeckerhandwerk, SOKA-Gerüstbaugewerbe und Malerkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk.
Grundlage für das Sozialkassensystem bildet der "Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV in neuer Fassung vom 28. September 2018, in Kraft ab 1. Januar 2019)" als allgemeinverbindlicher Tarifvertrag. Nähere Erläuterungen erfolgen unter Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sowie speziell unter Spitzenausgleichsverfahren der SOKA. Zum 1. Januar 2019 trat auch ein neu gefasster "Tarifvertrag über die Berufsausbildung im Baugewerbe (BBTV vom 28. September 2018)" in Kraft, der eine Anhebung der Erstattungsbeträge für die überbetriebliche Ausbildung nach § 24 Abs. 1 und 2 im BBTV vorsieht, ausführlicher erläutert unter Berufsausbildung in der Bauwirtschaft.
Auf dieser Grundlage übernehmen die Sozialkassen Aufgaben der sozialen Sicherung der Bauarbeiter. Aufgabe der Sozialkassen ist es, folgende Ansprüche an die Arbeitnehmer zu gewähren bzw. Zahlungen zu leisten:
  • Auszahlung der Urlaubsvergütung, der gewerblichen Arbeitnehmer,
  • Erstattung der Ausbildungskosten für Auszubildende,
  • Zusatzversorgung als soziale Sicherheit im Alter.
Die Bauunternehmen sind verpflichtet, monatlich Beiträge als Umlagen an die Sozialkassen zu leisten, aus denen danach die Sozialleistungen für die Arbeitnehmer finanziert und den Bauunternehmen wiedererstattet werden. Von der Beitragspflicht befreit sind Auszubildende. Der Berechnung der Beiträge im Sozialkassenverfahren wird die lohnsteuerpflichtige Bruttolohnsumme aller gewerblichen Arbeitnehmer zugrunde gelegt. Der Beitragseinzug für die ULAK-Umlagen erfolgt durch die ZVK-Bau (Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes).
Die Beitragssätze zur SOKA-Bau, differenziert nach den Bautarifgebieten Deutschland - Ost und West - werden jährlich überprüft und ggf. neu festgelegt wie bereits vorbestimmt als Erhöhung ab 2019 bis 2022 gegenüber 2018 nach folgender Zusammensetzung:
Jahr20182019202020212022
Urlaub14,515,415,415,415,2
Berufsausbildung2,12,42,42,42,4
ZVK West3,83333,2
ZVK Ost0,611,11,11,1
gesamt D - West20,420,820,820,820,8
gesamt D - Ost17,218,818,918,918,7
Für das Tarifgebiet Berlin gelten spezielle SOKA-Beitragssätze, ebenfalls differenziert nach Berlin-West und Berlin-Ost. Sie betragen ab Januar 2019 für Berlin-West gesamt 25,75 % und Berlin-Ost gesamt 23,75 %, worauf näher unter SOKA-Bau Berlin eingegangen wird. Weitere Beitragssätze werden jeweils durch die eigenständigen Sozialkassen wie für die Dachdecker, Gerüstbauer, Malerkasse der Maler- und Lackierer u. a. festgelegt.
Die Pflicht zur Abführung von Beiträgen an die Sozialkassen der Bauwirtschaft gilt auch dann, wenn eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Dazu erging ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 17. April 2013 (Az.: 10 AZR 185/12) mit der Aussage, dass ein Verleiher, der ohne Erlaubnis Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) an ein Unternehmen des Baugewerbes zur Arbeitsleistung überlässt, den Sozialkassen des Baugewerbes die Beiträge schuldet.
12.12.2018
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Urlaubsvergütung in der Bauwirtschaft
In der Bauwirtschaft hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. An Stelle des Bundesurlaubsgesetzes ist der Urlaub im Baugewerbe - speziell im Bauhauptgewerbe - geregelt für: gewerbliche Arbeitnehmer im § 8 des Bundesrahmentarif...
Berufsausbildung in der Bauwirtschaft
Grundlage für die Berufsausbildung im Baugewerbe sind die Bestimmungen: im Berufsbildungsgesetz (BBiG) - Neufassung vom 23. März 2005 in BGBl. I. S. 931 und zuletzt geändert vom 12. Dezember 2019 in BGBl. I, S. 2522, betreffend die Einführung t...
Lohnuntergrenzen bei Zeitarbeit
Die Entlohnung für Zeitarbeit als Form der Arbeitnehmerüberlassung erfolgt seit 2012 auf Grundlage von Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, zuletzt nach der "Dritten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitneh...
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (2020)
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) regelt Standards zu den Arbeitsbedingungen, die mindestens zu gewährleisten sind. Betroffen sind insbesondere Arbeitnehmer im Baugewerbe, die von ausländischen Arbeitgebern nach Deutschland entsandt werden und ...
Tarifliche Sozialkosten
Die tariflichen Sozialkosten umfassen in Bauunternehmen gebundene Belastungen einerseits bei den Lohnzahlungen der gewerblichen Arbeitnehmer sowie andererseits bei den Gehaltszahlungen für Angestellte und Poliere., Im Einzelnen sind den tarif...
Soziallöhne
Die Soziallöhne umfassen die gesetzlich sowie tariflich bedingten Lohnzahlungen ohne adäquate Arbeitsleistung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Bauunternehmen.Dabei handelt es sich im Einzelnen beispielsweise um Lohnzahlungen für Tage wie: Feierta...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere