Buchhaltung / Rechnungswesen

Abrechnung durch Auftraggeber

Abrechnung wird in der Baupraxis oft in zweierlei Richtung verstanden:

einerseits als Aufmaß durch den Auftragnehmer in Form der Mengenermittlung über die tatsächlich ausgeführte Bauleistung, der ein Bauvertrag zugrunde liegt, und
andererseits in Form von Rechnungslegungen wie Abschlagsrechnungen und Schlussrechnungen durch den Auftragnehmer.

Die Abrechnung mittels Aufmaß ist möglichst gemeinsam festzustellen, bei einem VOB-Vertrag nach § 14 Abs. 2 VOB/B als „ gemeinsames Aufmaß “. Diese Orientierung richtet sich vor allem an den Auftraggeber. Zweck der gemeinschaftlichen Feststellungen ist es daher, dass Auftraggeber und Auftragnehmer zusammen an Ort und Stelle die auf die erbrachte Leistung bezogenen, für die Abrechnung bedeutsamen Tatsachen mit dem Willen ermitteln, diese der Abrechnung zugrunde zu legen. Das Zusammenwirken ist aber keine zwingende, vertragliche Verpflichtung.

Bis zu welchem Termin eine Rechnungslegung über ausgeführte Bauleistungen durch den Auftragnehmer zu erfolgen hat, kann zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden. Ist dies jedoch nicht erfolgt, so gelten bei einem VOB-Vertrag die Fristen nach § 14 Abs. 3 VOB/B in Abhängigkeit von der Ausführungsdauer der Baumaßnahme. Beträgt diese höchstens 3 Monate, dann ist beispielsweise die Schlussrechnung spätestens 12 Werktagen nach Fertigstellung beim Auftraggeber einzureichen. Diese Frist verlängert sich um je 6 Werktage für je 3 Monate Ausführungsfrist.

Erfolgt durch den Auftragnehmer keine fristgemäße Rechnungslegung, so wird auch die Zahlung durch den Auftraggeber nicht erfolgen und dem Auftragnehmer daraus finanzielle Mittel fehlen. Steht die Abrechnung aus, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Nachfrist zur Aufstellung zu setzen. Welche Frist dafür angemessen erscheint, ist von den Gegebenheiten des Einzelfalls sowie vom Umfang und der Art der ausgeführten Bauleistungen abhängig.

Lässt der Auftragnehmer die Nachfrist erfolglos verstreichen, kann der Auftraggeber nach § 14 Abs. 4 VOB/B die Rechnungslegung selbst - gewissermaßen als Ersatzvornahme- vornehmen und beispielsweise die Schlussrechnung aufstellen. Dem Auftraggeber steht dann auch das Recht auf Erstattung der Kosten für die Rechnungserstellung zu. Dabei kann es sich z.B. um Sach- und Personalkosten einschließlich Nebenkosten handeln, nicht jedoch um Kosten für die Prüfung der Rechnungslegung bei Selbstaufstellung.

Mit der Überreichung der vom Auftraggeber aufgestellten Rechnung gelten wie bei anderen Rechnung analog die Fristen zur Fälligkeit und Verjährung. Dies wurde zuletzt in einem Urteil durch das OLG Stuttgart vom 26.3.2013 (Az: 10 U 146/12) zur Verjährung mit Beginn der Verjährungsfrist ab Rechnungsübersendung entschieden.

Eine Prüfungsfrist nach § 16 Abs. 3, Nr. 1 VOB/B von 30 Tagen (bzw. als Ausnahme von 60 Tagen) nach Zugang der Rechnung kann dann dem Auftragnehmer bei Abrechnung durch den Auftraggeber nicht mehr zugestanden werden. Für die Prüfbarkeit ist es ausreichend, wenn dem Auftragnehmer anhand der Schlussrechnung eine abschließende und sachgerechte Klärung des Anspruchs möglich ist.

Wird im Bauvertrag eine Klausel durch den Auftraggeber in der Form mit aufgenommen, dass dem Auftragnehmer im Falle einer Selbstaufstellung durch den Auftraggeber kein Recht auf Einsprüche zusteht bzw. der Auftragnehmer darauf dann verzichtet, so handelt es sich allgemein um eine unwirksame Geschäftsbedingung.

30.01.2016

Drucken

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Gratis Download:Kostenlose Musterbriefe und Kalkulationshilfen

Kostenlose Musterbriefe zum Download für Baubranche

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Abrechnung durch Auftraggeber"

DIN-Normen

DIN 1961
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Ausgabe 2016-09

Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Weitere aktuelle Baunormen im Originaltext finden Sie auf baunormenlexikon.de

STLB-Bau Ausschreibungstexte zu "Abrechnung durch Auftraggeber"

Aktuelle, VOB-konforme und herstellerneutrale Ausschreibungstexte direkt für Ihre Ausschreibung oder Angebotserstellung.

Beispiel

Zusätzliche Leistungen - GA-Systeme

Erstellung eines Bedien- und Beobachtungskonzeptes, bestehend aus Klärung, Abstimmung und Bearbeitung des Bedien- und Beobachtungskonzeptes mit Auftraggeber/Betreiber für: Zugriffsberechtigungen, Zugriffsebenen und Zugriffsbereiche, Ausgabegeräte-Aus...

Abrechnungseinheit: St

Weitere Leistungsbeschreibungen: