News 2022 aus Bauwirtschaft, Baunormung und Baurecht

Die Bauwelt ächzt derzeit nicht nur unter steigenden Material-Kosten. Auch die Lieferengpässe bei Bauprodukten machen Baubeteiligten schwer zu schaffen. Daher befassen wir uns im Folgenden genau mit dieser Frage: Was müssen wir rechtlich beachten, wenn Materialien nachweislich auf absehbare Zeit gar nicht oder vorübergehend nicht durch das Unternehmen beschaffbar sind?

Wer noch offene Forderungen aus dem Jahr 2019 hat, sollte so schnell wie möglich tätig werden. Die Frist läuft am 31. Dezember ab. Bernd Drumann von der BREMER INKASSO GmbH weiß, was rund um den wichtigen Stichtag zu beachten ist.

Bauunternehmer und Bauherren stehen aktuell unter einem massiven Kostendruck. Die unvorhergesehenen, rasanten Preissteigerungen für Baustoffe waren nicht vorhersehbar. Daher haben Bauunternehmer in der Regel einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB.

Die Auszeichnung wird dem Experten für Building Information Modeling am Deutschen Obermeistertag in Berlin überreicht. Der ZDB würdigt damit den Ansatz von Dr. Faschingbauer, Building Information Modeling (BIM) in Deutschland voranzutreiben.

Bei der Erfüllung von Werk- und insbesondere Bauverträgen kann es zu schwerwiegenden Störungen kommen, die es einer der Vertragsparteien unmöglich macht, weiter am Vertrag festzuhalten. So gehen Sie in solchen Fällen am besten vor.

Schüco bietet ab sofort Mustervorlagen für das Standardleistungsbuch für das Bauwesen (STLB-Bau). Diese erleichtern es, formale und technische Ausprägungen sowie erforderliche Teilleistungen zu beschreiben, DIN-konform, VOB-gerecht, herstellerneutral.

Retentionsdächer stauen Regenwasser auf der Dachfläche, ermöglichen die natürliche Verdunstung, fördern die Bewässerung der Dachbegrünung und entlasten bei Starkregen durch zeitverzögerte, gedrosselte Entwässerung die Kanalisation.

Radon am Bau – Planer und Ausführende sollten dieses Thema kennen. Gesetzlich als auch vertraglich rückt Radonschutz mehr in den Fokus. Dies führt zu Haftungsrisiken für die, die sich nicht damit beschäftigen. Grundlagen erläutert RA R. Deppenkemper.

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags als Vergütung einen (Pauschal-)Preis "einschließlich der zurzeit geltenden Umsatzsteuer", ist die Zahlung der im Pauschalpreis enthaltenen Umsatzsteuer nur dann geschuldet, sofern sie auch auf den Bauvertrag anfällt.

Zum Stand Juli 2022 wurden die exemplarischen Musterberechnungen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie sowohl für die Lohnzusatzkosten als auch Gehaltszusatzkosten zum Bauhauptgewerbe für die Tarifgebiete West- und Ostdeutschland aktualisiert.

Das Textsystem STLB-Bau ist in der aktuellen Version 2022-04 zur Anwendung eingeführt. Dies teilte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Erlass vom 11. Juli 2022 mit. Es wurden Änderungen und Ergänzungen in 680 Teilleistungsgruppen vorgenommen.

Geoportale liefern Daten, die beim Kauf von Immobilien, aber auch im Falle von Bauprojekten oder Nachbarstreitigkeiten wichtig sind. Das sind u. a. Daten zu Telekommunikationseinrichtungen, Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung, Verkehrsinfrastruktur.

Was beim Mahnen alles zu beachten ist, erklärt Bernd Drumen von der BREMER INKASSO GmbH. Dabei berücksichtigt er die Terminierung, Formvorschriften und Formulierungen und räumt mit dem Vorurteil auf, dass Mahnen 'gute alte Kunden' verschreckt.

Wer darf wann Einsicht in die Unterlagen eines Vergabeverfahrens verlangen und zu welchem Zweck? Dazu und auch darüber welche Rolle dabei die einzelnen Landesinformationsfreiheitsgesetze der Bundesländer spielen, berichtet RA Dr. Jan-Erik Fischer.

Das Standardleistungsbuch für das Bauwesen soll als Grundlage für Ausschreibungen in Deutschland den Aspekt der Nachhaltigkeit unterstützen. Das hat der Bundesrat in einer Entschließung am 20. Mai 2022 gefordert.

Wiederverwertbare und Recycling-Baustoffe sollen vermehrt Verwendung auf dem Bau finden. Das fordert der Bundesrat in einer Entschließung von 20. Mai. Dazu braucht es u. a. entsprechende Auslegungs- und Anwendungshilfe der Technischen Baubestimmungen.

Wie die Vergütung der Änderungsleistungen des Architekten nach der neuen HOAI-Verordnung für Verträge ab 01.01.2021 bei unterschiedlichen Änderungsprämissen aussieht, erläutert Rechtsanwalt Carlo Soiron.

„Ich habe schon an vielen vergleichbaren Veranstaltungen teilgenommen, aber diese war mit Abstand die beste.“ Mit diesen Worten lobt ein Teilnehmer das Event 365bau Take-off. Wer es verpasst hat, kann gerne die Aufzeichnung „nachschauen“.

Vorbeugende Maßnahmen kommen zu spät, wenn das bereits gekaufte Grundstück sich für die spätere Nutzung tatsächlich nicht eignet. Aber lässt sich das Bauvorhaben vielleicht doch noch mit den Mitteln des öffentlichen Rechts retten.

Einblick in die Entstehung einer DIN EN gibt Obmann Dipl.-Ing. Günther Weizenhöfer am Bsp. der DIN EN 17210 - "Barrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umwelt - Funktionale Anforderungen". Sein Ausblick gilt der deutschen Normenreihe DIN 18040.

Die Mindestsätze der HOAI sind zwischen Architekten bzw. Ingenieuren und privaten Auftraggebern wie Einzelpersonen oder GmbHs nach wie vor anwendbar. Das hat der EuGH entschieden. Voraussetzung: Die Verträge wurden bis zum 31.12.20 geschlossen.

Die DIN EN 17210 Ausgabe 2021-08 regelt für eine Vielzahl von Nutzergruppen die funktionalen Mindestanforderungen zur Planung und Herstellung von Bauwerken wie Wohngebäuden, Bars oder Haftanstalten und Außenanlagen wie Stränden, Parks und Tankstellen.

Trotz allgemein bekannter Gefährlichkeit von Blindgängern wird die Pflicht zur sogenannten Kampfmittelanfrage von Architekt*innen mitunter übersehen. Mangelhafte Planungsleistung – meint Gastautor, Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann aus Münster in Westfalen.

Das Kammergericht Berlin hat in zwei aktuellen Entscheidungen dem Unternehmer eine einstweilige Zahlungsverfügung für die Abschlagsrechnung gewährt. Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, dass die Dringlichkeitsvermutung auch nicht dadurch widerlegt ist, dass die Schlussrechnungsreife eingetreten ist.