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News 2022 aus Bauwirtschaft, Baunormung und Baurecht

Abschlagszahlungen auf die Nachtragsvergütung und der einstweilige Rechtsschutz
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Abschlagszahlungen auf die Nachtragsvergütung und der einstweilige Rechtsschutz
13.01.2022
Das Kammergericht Berlin hat in zwei aktuellen Entscheidungen dem Unternehmer eine einstweilige Zahlungsverfügung für die Abschlagsrechnung gewährt. Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, dass die Dringlichkeitsvermutung auch nicht dadurch widerlegt ist, dass die Schlussrechnungsreife eingetreten ist. Vielmehr bleibt das Interesse des Unternehmers an einem Ausgleich für das unvorhersehbare Vorleistungsrisiko bei Nachträgen so lange bestehen, bis die Abschlagsrechnung bezahlt wurde.

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