Vergütungsanspruch bei Wegfall von Leistungen

Vergütungsanspruch bei Wegfall von Leistungen

Angesprochen sind hier ausbedungene Leistungen des Auftragnehmers mit Bezug auf § 2 Abs. 4 in VOB/B, die vom Auftraggeber selbst übernommen werden, beispielsweise
  • Auftraggeber will selbst Eigenleistung erbringen,
  • Leistungen werden durch den Auftraggeber anderweitig vergeben,
  • Auftraggeber liefert Bau-, Bauhilfs- und Betriebsstoffe selbst.
Beim Wegfall von Leistungen in den angeführten Beispielen entfällt praktisch ersatzlos eine Position im Leistungsverzeichnis (LV), gesprochen wird im Ist dann von einer " Null-Position ". Dem Wegfall geht praktisch eine freie Kündigung bei einem Bauvertrag nach VOB durch den Auftraggeber nach § 8 Abs. 1, Nr. 1 VOB/B voraus. Der Auftragnehmer hat die entsprechenden Leistungen nach dem Willen des Auftraggebers nicht mehr auszuführen. Evtl. später auftretende Unstimmigkeiten kann von vornherein dadurch begegnet werden, dass der Auftraggeber schriftlich seinen Willen dem Auftragnehmer mitteilt.
Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch:
  • Auftraggeber kündigt oder übernimmt selbst Teile der vertraglichen Leistung,
  • Auftraggeber beauftragt Dritte unter eigener Regie.
Nach § 8 Abs. 1, Nr. 2 VOB/B steht dem Auftragnehmer analog wie bei einer freien Kündigung die vereinbarte Vergütung zu. Dann gelten die Vergütungsrechtsfolgen wie bei einer Kündigung nach VOB, Teil B § 8 Abs. 1, wenn „nichts anderes vereinbart wurde“. Letztere Absprachen sind in einem Individualvertrag möglich, z. B. als Verzicht des Auftragnehmers auf Teile seines Vergütungsanspruchs.
Dagegen ist jedoch eine Vertragsklausel unwirksam, wenn sie dem Auftraggeber von vornherein das Recht zuschreibt, auf einzelne Leistungspositionen aus dem Leistungsverzeichnis verzichten zu können, und zwar ohne Vergütungsanspruch des Auftragnehmers.
Für den Anspruch auf Vergütung ist weder eine Frist noch eine besondere Form bestimmt. Dem Auftragnehmer wird jedoch empfohlen, dem Auftraggeber baldmöglichst nach Wegfall der Leistungen schriftlich seine Ansprüche mit Aufstellung der eingesparten Kosten mitzuteilen und die geforderte Vergütung mit einer Abschlagsrechnung zu belegen, sofern weiter, andere Leistungen fortgeführt werden.
Für die Berechnung des Vergütungsanspruchs sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
  • Ermittlung des vollen Vergütungsanspruchs gemäß Vertrag und anschließend
  • Abzug der eingesparten Kosten oder
  • durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (BGB § 649) oder
  • Ermittlung des „verlorenen Aufwands“ für die gekündigte Leistung,
  • bei Offenlegung der Ausgangskalkulation durch den Auftragnehmer.
Unter Beispiele kann man eine beispielhafte Berechnung für den Vergütungsanspruch bei Wegfall von Leistungen einsehen.
Als nicht eingesparte Posten bzw. ersparte Aufwendungen gelten in der Regel
Ggf. können auch Teile innerhalb der Einzelkosten (EKT) als nicht eingespart angesehen werden, die beispielsweise für bereits erfolgte Mietzahlungen für vorgesehene Leistungsgeräte, Anschaffungen von Baustoffen, die anderweitig im Betrieb nicht verwendet werden können u. a.
Hinsichtlich der Berechnung und möglichen Ansetzungen wird auch auf das Urteil des BGH vom 24.06.1999 (Az.: VII ZR 342/98) verwiesen. Ausgeführt wurde, dass dem Auftraggeber eine Prüfung der vorgelegten Berechnung möglich sein muss, ob der Auftragnehmer die eingesparten Kosten auf der Grundlage der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation zutreffend berücksichtigt hat. Hat der Auftragnehmer mit den Arbeiten noch nicht begonnen und dabei so kalkuliert, dass er die Herstellkosten mit einem fixen Zuschlag versehen hat, der die sonstigen Kosten (Gemeinkosten) und den Gewinn enthält, kann er grundsätzlich auch so abrechnen. Eine Darlegung der Kalkulation nach Einzelposten ist nicht unbedingt notwendig, weil sich Unter- oder Fehlkalkulationen vor Baubeginn noch nicht auswirken können.
Treten bei einem Bauauftrag neben dem Wegfall von Positionen (Ordnungszahl) im Leistungsverzeichnis noch weitere Nachtragsarten auf wie z. B. Mehrmengen oder auch zusätzliche Leistungen, dann bedarf es zur Bestimmung der Gesamtvergütung einer Ausgleichsberechnung. Wegfallende Leistungspositionen sind in der Regel mit einer Unterdeckung von Gemeinkosten und Gewinn verbunden, demgegenüber Mehrmengen meistens mit einer Überdeckung von Gemeinkosten, deren beide Wirkungen auszugleichen, d. h. gegenzurechnen sind.
Dies wird im "Leitfaden zur Vergütung bei Nachträgen in der Richtlinie 510 (speziell unter Tz. 2.2.1) im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008 -Stand: April 2016) im dortigen Berechnungsbeispiel (Tz.7.6.1) berücksichtigt und unter überschlägige Ausgleichsberechnung mit einem Beispiel demonstriert.
Mit der Kalkulationssoftware " nextbau " kann die überschlägige Ausgleichsberechnung unmittelbar und einfach erfolgen.
Von der Firma f:data Weimar/Dresden liegen praktikable Anwendungen zur Berechnung des Vergütungsanspruchs bei wegfallenden Leistungen vor mit den Produkten:

Beispiel zu Vergütungsanspruch bei Wegfall von Leistungen

Vergütungsanspruch bei Wegfall von Leistungen

Zugrunde liegt dem Beispiel folgende Position (Ordnungszahl) aus einem Leistungsverzeichnis:
Ordnungszahl
(Pos.-Nr.) 
Bezeichnung  Einheitspreis
EUR 
Gesamtbetrag
EUR 
  Mauerarbeiten: 
01.0010  650,00 m2
Mauerwerk Außenwand
Mz DIN V 105-100, 5 DF (240/300/113)
SFK 20, RDK 1,8 , D= 30 cm,
MG IIDIN V 18580 
105,20  68.380,00 
Die Angebots- und Vertragskalkulation weist für die Beispiel-Position folgende Kalkulationsansätze aus:
Anteil Einzelkosten der Teilleistung (EKT)   =  84,46  €/m2 
Anteil Baustellengemeinkosten (BGK)  =  6,30  €/m2 
Anteil Allgemeine Geschäftskosten (AGK)  =  10,22  €/m2 
Anteil Wagnis und Gewinn (W&G)   =  4,22  €/m2 
- davon Gewinn: 2,11 €/m2 
Es entfällt die gesamte Beispielposition im Umfang von 650 m2.
Bezogen auf den vereinbarten Einheitspreis kann folgende Berechnung angestellt werden:
Einzelkosten (EKT)  84,46  €/m2 
Baustellengemeinkosten (BGK) anteilig
gemäß Nachweisführung 2/3 
4,20  €/m2 
Wagnis, da Leistung nicht ausgeführt und
Wegfall auch des Wagnisses 
2,11  €/m2 
Insgesamt eingesparte Kosten  90,77  €/m2 
alter EP  ./.  Einsparung  =  Vergütungsanspruch je m2 
105,20 €/m2  ./.  90,77 €/m2  =  14,43 €/m2 

Vergütungsanspruch insgesamt bei Wegfall der Leistungsposition: 
14,43 €/m2  ./.  650 m2  =  9.379,50 € 
Kostenlose Downloads
Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit, sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert.
Schon über 50.000 Abonnenten!
bauprofessor.nachrichten
Ihr kostenloser Newsletter
E-Mail:
» Abonnieren